AGB
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Rhein-Main Moto Shop Die vorliegende Version ist gültig ab 01.01.2008 bis Widerruf
Geltungsbereich
1. Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von
Rhein-Main Moto
1.2
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen
des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Rhein-Main Moto hat diesen im Einzelfall
schriftlich zugestimmt
Vertragsschluss
Vertragsschluss
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Die Darstellung des Sortiments auf der Internet-Seite oder im gedruckten Katalog von Rhein-Main Moto
stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online Katalog
oder gedruckten Katalog dar. Technische Änderungen sowie Preisänderungen behalten wir uns
ausdrücklich vor.
2.2
Der Kunde bestellt von ihm gewünschte Waren/Dienstleistungen telefonisch, per Fax oder per
E-Mail unter Angabe der vollständigen Daten wie Adresse und Warennummern. Der Vertrag kommt
zustande, wenn Rhein-Main Moto und / oder der Drittanbieter dieses Angebot annehmen.
Die Annahme erfolgtunter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren/Dienstleistungen. Die Erklärung der
Annahme gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich, der Kunde verzichtet auf diese i.S.v § 151
S. 1 BGB und eine elektronische Bestätigung der Zugangs der Bestellung.
2.3
Der Internet-Kunde bestätigt bei Bestellung die AGB. Bei formlosen Bestellungen oder Bestellungen
mit dem Bestellvordruck werden die AGB vom Kunden anerkannt
Wir behalten uns vor, bei Bestellungen von Kunden, die das achtzehnte Lebensjahr noch nicht erreicht
haben, vom Vertragsabschluss zurückzutreten.
Zahlungsbedingungen
Zahlungsbedingungen
Alle Preise der jeweils geltenden Preisliste sind, so wie sie ausgewiesen sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer. Es gilt ein Mindestbestellwert von 20,00 EUR pro Bestellung.
Bei eventuellem gänzlichem/zeitweisem Zahlungsverzug in Bezug auf Forderungen zum erwähnten Fälligkeitsdatum hat der Käufer ohne Mahnung einen Verzugszins von 9.5 % p.a. zu bezahlen, ohne Präjudiz für unsere weiteren Rechte gemäss dem nachstehenden Art. 5. Die Zahlungstermine können unter keinen Umständen herausgeschoben werden. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Es gelten die Preise des Tages des Vertragsschlusses. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
3.1
Der Kaufpreis wird sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorauskasse mit Überweisung, oder in bar.
3.2
Alle Preise sind in EURO, verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind
freibleibend.
3.3
Für die Lieferung in Deutschland gilt folgendes:
3.3.1
Versand: Versendung per Kurierdienst und Deutsche Post AG.
3.3.2
Zahlung bei Versand innerhalb Deutschlands
Bei Überweisung beträgt die Gebühr 8,00 €
Die Gebühr beinhaltet die Kosten für Verpackung und
den versicherten Versand.
Bei Bezahlung mit PayPal beträgt die Gebühr 9,00 €
Die Gebühr beinhaltet die Kosten für Verpackung und
den versicherten Versand
3.4
Für die Lieferung in Länder außerhalb von Deutschland gilt folgendes:
3.4.1
Versand: Versendung per Post, DPD oder mit einem günstigeren Versender je nach Ziel-Land. Die
Verzollung wird vom Kunden selbst übernommen.
3.4.2
Zahlung bei Versand in Länder außerhalb von Deutschland:
Vorauskasse: Die Kosten für Porto und Verpackung werden exakt nach Aufwand ermittelt und an
den Kunden weiterberechnet. Sie erhalten von Rhein-Main Moto eine Rechnung übermittelt. Der gesamte
Rechnungsbetrag (einschließlich aller Gebühren des Zahlungsverkehrs) muss auf ein speziell
angegebenes Konto überwiesen werden. Der vollständige Rechnungsbetrag muss auf diesem Konto
eingegangen sein, bevor die Waren ausgeliefert werden. Für Fehler und zeitliche Verzögerungen im
Zahlungsverkehr kann Rhein-Main Moto nicht haftbar gemacht werden.
3.5
Kommt der Kunde in Verzug, ist Rhein-Main Moto berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 6 %, im kaufmännischen
Geschäftsverkehr von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht
von Rhein-Main Moto, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie
das Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen
Widerruf
4. Widerruf
4.1
Der Kunde ist berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen 14 Tagen
nach Erhalt der Ware zu widerrufen, indem er die Ware vollständig und nicht gebraucht in der
Originalverpackung an Rhein-Main Moto zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung der Ware.
4.2
Der Widerruf ist ausgeschlossen, sofern die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt
oder zerstört wurde.
4.3
Bei Waren/Dienstleistungen trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, es sei denn, die gelieferte
Ware oder Dienstleistung entspricht nicht der bestellten; dann erstattet Rhein-Main Moto das Porto.
Unfrei zurückgesendete Ware kann nicht angenommen werden.
4.4
Im Fall des Widerrufs zahlt Rhein-Main Moto einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden
zurück. Bei Überweisungen ins Ausland werden lediglich die Überweisungsgebühren abgezogen.
Für bis zum Widerruf gezogene Nutzungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Das Widerrufsrecht ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Fernabsatzgesetz ausgeschlossen:
Bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden bzw.nach Kundenspezifikation modifiziert werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder , Ersatzteile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden.Explizid ausgeschlossen sind Leuchtmittel sowie Elektronische Bauteile.
Eigentumsvorbehalt
5. Eigentumsvorbehalt
5.1
Die von Rhein-Main Moto ausgelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus
dem Vertragsverhältnis sowie sonstiger Forderungen, die Rhein-Main Moto gegen den Kunden in
unmittelbaren Zusammenhang mit der gelieferten Ware nachträglich erwirbt, gleich aus welchem
Rechtsgrund, als Vorbehaltsware im Eigentum von Rhein-Main Moto. Dies gilt auch dann, wenn die
Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
5.2
Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung von Rhein-Main Moto verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes
hat der Kunde Rhein-Main Moto sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten
unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Rhein-Main Moto hinzuweisen.
Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
6. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflichten
6.1
Rhein-Main Moto gewährleistet, dass die Waren nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die
Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder
mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
6.2
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuwaren 24 Monate, bei Gebrauchtwaren 12 Monate und beginnt mit der Übergabe der Waren an den Kunden.
Mängel der gelieferten Waren werden von Rhein-Main Moto nach entsprechender Mitteilung des
Kunden innerhalb dieser Gewährleistungsfrist behoben. Dies geschieht nach Wahl von Rhein-Main Moto
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Werden wesentliche Betriebs- oder Wartungsempfehlungen Rhein-Main Moto nicht befolgt, Änderungen an Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jegliche Gewährleistung.
6.3
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt,
dies Rhein-Main Moto innerhalb von 7 Tagen unter Beschreibung des Mangels schriftlich mitzuteilen.
Gleiches gilt für später entdeckte Mängel. Ist der Kunde kein Kaufmann, trifft ihn die Rügeobliegenheit
nur bei offensichtlichen Mängeln. Unterbleibt eine fristgerechte Mitteilung, gilt die Ware
als genehmigt.
Bei Transportschäden ist folgendes Verfahren vorgeschrieben:
Kommt ein Paket sichtbar beschädigt an, muss es in Gegenwart des Paketdienstes geöffnet
werden. Der Paketdienst stellt eine Schadensbestätigung aus. Bei versteckten Transportschäden,
also Schäden, die der Kunde erst nach dem Öffnen feststellt, muss der Kunde das Paket zum
Paketdienst bringen und dort eine Schadenaufnahme machen lassen. Ohne diese Unterlage ist eine
Schadenregulierung nicht möglich.
6.4
Unfrei zurückgesandte Ware kann nicht angenommen werden.
6.5
Gelingt ein Nachbesserungsversuch nicht innerhalb angemessener Frist und schlägt er auch
innerhalb einer weiteren, vom Kunden angemessen gesetzten Frist fehl, so kann der Kunde den
Vergütungsanspruch herabsetzen oder den Vertrag rückgängig machen.
6.6
Rhein-Main Moto haftet nicht für Mangelfolgeschäden und im übrigen nur nach den Bestimmungen der
Ziff. 7. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für Arglist bleibt von den Regelungen nach
Ziff. 6 unberührt. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
6.7
Rhein-Main Moto behält sich für den Fall einer unbegründeten Mängelrüge vor, den Kunden zum Ersatz
der daraus entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen
Haftung
7. Haftung
7.1
Soweit in den individuellen Vereinbarungen, oder in dieser AGB nichts Abweichendes bestimmt ist, sind im Rahmen des gesetzlich Zulässigen Ansprüche des Bestellers wegen Verschulden bei Vertragsabschluß, positiver Vertragsverletzung, insbesondere Haftung für Folgeschäden und alle sonstigen Schadenersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
Datenschutz
8. Datenschutz
Soweit nicht anderweitig vereinbart, nutzt Rhein-Main Moto die personenbezogenen Daten aus diesem
Vertrag nur zum Zweck der Vertragsabwicklung. Eine Nutzung zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung
sowie für Werbezwecke bedarf der Zustimmung des Kunden.
Weiterverkauf
9. Weiterverkauf
Aus haftungsrechtlichen Gründen ist der Weiterverkauf in Zweit- bzw. Drittländer (insbesondere
Nordamerika) ausdrücklich untersagt.
Schlussbestimmungen
Schlussbestimmungen
Die vorliegenden AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen dem Deutschen Recht.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Rhein-Main Moto. Vorbehalten bleiben Art. 13 bis 15 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen vom 16. September 1988 (Zuständigkeit für Verbrauchersachen).
Wir behalten uns für jedes Website-Designelement, jeden Text, alle Graphiken und Fotos alle Rechte vor. Das Kopieren oder die Reproduktion, inkl. des Ausdrucks auf Papier, der gesamten Website bzw. von Teilen dieser Website werden nur zum Zweck gestattet, eine Bestellung bei uns aufzugeben oder zum Zweck, diese Website als Einkaufsressource zu verwenden. Alle auf dieser Website zitierten Warenzeichen, Produkte- oder Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültige Bestimmung durch eine gültige
Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten
entspricht.
Rhein-Main Moto
Oberfeld 1
65205 Wiesbaden
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